Unsere AGB

Allgemeine Vermietbedingungen für Reisemobile (AGB)

 

  1. Geltungsbereich, Vertragsinhalt, Anwendbares Recht
    1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der AKHS Immobilien GmbH & Co. KG (im Folgenden „Vermieter“ genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB vom Vermieter abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn der Vermieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Mieters die Vermietung des Fahrzeuges an den Mieter vorbehaltlos vornimmt.
    2. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.
    3. Gegenstand des Vertrags mit dem Vermieter ist ausschließlich die Überlassung des Fahrzeuges zur Miete. Der Vermieter schuldet keine Reiseleistungen und insbesondere keine Gesamtheit von Reiseleistungen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Reisevertrag, insbesondere der §§ 651a ff. BGB finden auf das Vertragsverhältnis weder direkt noch entsprechend Anwendung. Der Mieter gestaltet seine Fahrt selbst und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein.
    4. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter sind in Textform zu treffen.

 

 

  1. Mindestalter, berechtigte Fahrer
    1. Das Mindestalter des Mieters und jedes Fahrers beträgt 21 Jahre. Sowohl Mieter als auch Fahrer müssen seit mind. einem Jahr im Besitz eines zum Führen des angemieteten Fahrzeugs berechtigenden Führerscheins sein, d. h. mindestens der Kl. III bzw. der Kl. B, bzw. eines entsprechenden nationalen/internationalen Führerscheins.
    2. Es wird darauf hingewiesen, dass einzelne Fahrzeuge des Vermieters ein Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen haben und für das Führen dieser Fahrzeuge ein dementsprechender Führerschein erforderlich ist. Besitzer eines Führerscheins der Kl. B haben zur Sicherheit Rücksprache mit dem Vermieter hinsichtlich der technisch zulässigen Gesamtmasse des vom Mieter gemieteten Fahrzeugs zu halten.
    3. Die Berechtigung zum Führen des angemieteten Fahrzeugs ist spätestens bei der Fahrzeugübergabe durch Vorlage des entsprechenden Führerscheins nachzuweisen. Kann bei der Übergabe ein entsprechender Führerschein nicht vorgelegt werden, gilt das Fahrzeug als nicht abgeholt und der Vertrag als am Tag des Mietbeginns storniert. Für die Stornogebühren gilt Ziff. 4.4.
    4. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und den bei Anmietung benannten Fahrern gelenkt werden. Alle Fahrer, denen der Mieter das Fahrzeug voraussichtlich, wenn auch nur kurzzeitig, überlässt, sind mit Namen und Anschrift bei der Anmietung anzugeben. Ist es während der Mietzeit unumgänglich, dass ein anderer Fahrer das Fahrzeug lenkt, sind dessen Namen und Anschrift vom Mieter festzuhalten und dem Vermieter auf Verlangen bekannt zu geben.
    5. Der Mieter hat für das Handeln des Fahrers, dem er das Fahrzeug überlassen hat, wie für eigenes einzustehen.

 

 

  1. Mietdauer, Berechnung der Mietpreise, Kaution
    1. Der Mietvertrag ist auf die vereinbarte Dauer befristet. Die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit aufgrund fortgesetzten Gebrauchs gem. § 545  BGB ist ausgeschlossen.
    2. Die Tagespreise werden während der Mietzeit je angefangener 24 Stunden berechnet. Die Mietzeit beginnt mit der Übernahme des Fahrzeuges durch den Mieter am Übergabeort und endet bei Rücknahme des Fahrzeuges durch unsere Mitarbeiter. Übergabe- und Rücknahmetag werden zusammen als ein Tag berechnet, sofern insgesamt 24 Stunden nicht oder nur aufgrund Verschuldens des Vermieters überschritten werden.
    3. Die Mietpreise ergeben sich grundsätzlich aus der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Preisliste des Vermieters. Eine etwa vorgegebene Mindestmietdauer während bestimmter Reisezeiten ergibt sich ebenfalls aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Vermieters. Es gelten jeweils die Preise der in der Preisliste ausgewiesenen Saison, in die der gebuchte Mietzeitraum fällt. Bei jeder Anmietung wird eine einmalige Service-und Reinigungspauschale berechnet, deren Höhe ebenfalls der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Vermieters zu entnehmen ist.
    4. Die jeweiligen Mietpreise beinhalten: unbegrenzte Kilometer, dem Leitbild der Kaskoversicherung entsprechender Versicherungsschutz (s.u. Ziff. 11); Mobilitätsgarantie der Fahrzeughersteller.
    5. Der Mieter hat eine Kaution in Höhe von 1000,- € zu hinterlegen. Die Kaution dient in erster Linie dem Zweck, Schäden, die während der Mietdauer durch den Mieter verursacht werden, zu decken (s. u. Ziff. 5.5 und 5.6)
    6. Bei verspäteter Rückgabe berechnet der Vermieter pro angefangene Stunde der Vorenthaltung des Fahrzeugs anteilig den Preis lt. aktueller Preisliste, (höchstens jedoch für jeden verspäteten Tag den entsprechenden Gesamttagespreis). Daneben hat der Mieter diejenigen Kosten zu ersetzen, die dem Vermieter wegen einer vom Mieter zu vertretenden verspäteten Fahrzeugrückgabe entstehen.
    7. Eine Rückgabe des Fahrzeugs vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat keine Verringerung des vereinbarten Mietpreises zur Folge, es sei denn, das Fahrzeug kann anderweitig vermietet werden.
    8. Einwegmieten sind nur bei gesonderter Vereinbarung gegen Aufpreis nach Aufwand zulässig.

 

 

  1. Reservierung, Umbuchung und Stornierung
    1. Reservierungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Vermieter und ausschließlich für Fahrzeuggruppen, nicht für Fahrzeugtypen verbindlich. Dies gilt auch dann, wenn in der Beschreibung der Fahrzeuggruppe beispielhaft ein konkreter Fahrzeugtyp angegeben ist.
    2. Die dem Mieter bestätigte Reservierung kann abhängig von der Verfügbarkeit nach Absprache mit dem Vermieter umgebucht werden, wenn der Umfang der neuen Buchung mindestens dem Umfang der ersten Buchung entspricht. Ein Rechtsanspruch zur Umbuchung besteht nicht. Pro Umbuchung wird ein Unkostenbeitrag in Höhe von 10% des Mietpreises erhoben.
    3. Der Mieter kann vor Mietbeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten (Stornierung).
    4. Erfolgt ein Rücktritt aus Gründen, die nicht ausschließlich der Vermieter zu vertreten hat, werden folgende Stornogebühren fällig:
  • bis 60 Tage vor Mietbeginn 10 % des vereinbarten Mietpreises,
  • ab dem 60. Tag vor Mietbeginn 20 % des vereinbarten Mietpreises,
  • ab dem 40. Tag vor Mietbeginn 40 % des vereinbarten Mietpreises,
  • ab dem 30. Tag vor Mietbeginn 50 % des vereinbarten Mietpreises,
  • ab dem 14. Tag vor Mietbeginn 70 % des vereinbarten Mietpreises,
  • am Tag des Mietbeginns 80 % des vereinbarten Mietpreises,

es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die beanspruchte Stornogebühr entstanden ist.

Maßgeblich für die Berechnung der Stornogebühr ist der Tag, an dem die Rücktrittserklärung zugeht.

 

 

  1. Zahlungsbedingungen
    1. Eine Anzahlung in Höhe von 50% des vereinbarten Mietpreises ist spätestens 10 Tage (Zahlungseingang) nach Erteilung der schriftlichen Reservierungsbestätigung durch den Vermieter auf ein dem Mieter bekannt gegebenes Konto des Vermieters zu leisten. Der Restbetrag muss spätestens 10 Tage vor Mietbeginn (Zahlungseingang) bezahlt sein.
    2. Bei kurzfristigen Buchungen (weniger als 14 Tage bis zum Mietbeginn) wird der Gesamtmietpreis sofort fällig.
    3. Bei Überschreitung der in Ziff. 5.1 und 5.2 genannten Zahlungsfristen durch den Mieter kann der Vermieter ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall gilt Ziff. 4.4, wobei bei der Berechnung der Stornogebühr der Vertrag mit Eintritt des Zahlungsverzugs als storniert gilt.
    4. Zusätzlich zu dem im Voraus entrichteten Mietpreis anfallendes Entgelt wird mit Zugang der Mietvertrags-Endabrechnung fällig.
    5. Die Kaution von 1000,- € muss spätestens bei der Fahrzeugübergabe beim Vermieter, in bar oder mit Kreditkarte, gebührenfrei hinterlegt werden.
    6. Die Kaution wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeuges und nach erfolgter Mietvertrags-Endabrechnung durch den Vermieter erstattet. Werden bei der Rücknahme Schäden festgestellt, die während der Mietdauer entstanden sind, kann die gesamte Kaution durch den Vermieter einbehalten werden, bis die Schäden reguliert sind. Ebenso kann die Kaution zur Deckung des Selbstbehaltes bei Kasko-Schäden herangezogen werden. Zusätzlich zu dem im Voraus vom Mieter entrichteten Mietpreis anfallendes Entgelt kann ebenfalls mit der Kaution verrechnet werden.
    7. Kommt der Mieter mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, werden Verzugszinsen nach geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben.

 

 

  1. Übergabe, Rücknahme
    1. Die Übergabe setzt die vollständige Bezahlung des vereinbarten Mietpreises voraus.
    2. Fahrzeugübergaben finden in der Regel am Freitag zwischen 16:00 und 17:00 Uhr statt, Fahrzeugrücknahmen am Freitag zwischen 8:00 und 10:00 Uhr. Sollten im Mietvertrag andere Zeiten eingetragen sein, gelten diese als vereinbart.
    3. Der Mieter ist verpflichtet, vor Antritt der Fahrt an einer ausführlichen Fahrzeugeinweisung durch den Vermieter teilzunehmen. Dabei wird ein Übergabeprotokoll erstellt, in dem der Fahrzeugzustand beschrieben wird und das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. Der Vermieter kann die Übergabe des Fahrzeuges verweigern bis die Fahrzeugeinweisung erfolgt ist. Entstehen durch Verschulden des Mieters Verzögerungen bei der Übergabe, hat er daraus resultierende Kosten zu tragen.
    4. Der Mieter ist verpflichtet, bei Rückgabe des Fahrzeuges gemeinsam mit dem Vermieter eine abschließende Überprüfung des Fahrzeuges vorzunehmen, wobei ein Rückgabeprotokoll erstellt wird, das vom Vermieter und dem Mieter zu unterzeichnen ist. Nach Mietbeginn festgestellte Mängel am Fahrzeug oder seiner Ausstattung hat der Mieter bei Rückgabe des Fahrzeugs schriftlich gegenüber dem Vermieter anzuzeigen.
    5. Das Fahrzeug wird vollgetankt übergeben und muss vollgetankt zurückgebracht werden. Anderenfalls berechnet der Vermieter Dieseltreibstoff lt. aktueller Preisliste zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von  10,- €. Treibstoff und Betriebskosten während der Mietdauer trägt der Mieter.
    6. Alle Fahrzeuge werden an den Mieter innen in gereinigtem Zustand übergeben und sind von diesem in besenreinem Zustand wieder zurückzugeben. Die Frisch- und Abwassertanks sind komplett zu entleeren. Ebenso ist der Fäkalientank zu entleeren und die Toilette zu reinigen. Für eine ggf. erforderliche Entleerung des Fäkalientanks wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,- € in Rechnung gestellt.
    7. Bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs gilt Ziff. 3.6.
    8. Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung auch nach einer weiteren ausführlichen Rückgabeaufforderung nicht nach bzw. ist für den Vermieter nicht erreichbar, behält sich der Vermieter vor, Strafanzeige zu erstatten. Hierdurch entstehende Kosten sind durch den Mieter zu tragen, es sei denn, er hat den Verstoß gegen die Rückgabeverpflichtung nicht zu vertreten.

 

 

  1. Verbotene Nutzung, Sorgfalts- und Obhutspflichten
    1. Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu verwenden:
  • zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests,
  • zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen,
  • zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind,
  • zur Weitervermietung oder jeglicher gewerblicher Nutzung,
  • für sonstige Nutzung, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgeht, insbesondere das Befahren von hierzu nicht vorgesehenem Gelände.
    1. Das Fahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten. Der Betriebszustand, insbesondere Öl- und Wasserstand sowie Reifendruck, ist zu überwachen. Der Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet.
    2. Alle Fahrzeuge sind Nichtraucherfahrzeuge, das Rauchen ist demnach im gesamten Fahrzeug nicht gestattet. Die Mitnahme von Haustieren ist ausdrücklich nicht gestattet. Reinigungskosten, die durch Nichtbeachtung entstehen, gehen zu Lasten des Mieters. Kosten, welche durch eine Entlüftung bzw. zur Beseitigung von Rauchgeruch entstehen, einschließlich entgangenen Gewinns durch eine dadurch bedingte zeitweise Nichtvermietbarkeit des Fahrzeugs, hat ebenfalls der Mieter zu tragen.
    3. Das Fahrzeug ist bei Verlassen stets ordnungsgemäß zu verschließen. Um Diebstählen und Einbrüchen vorzubeugen sind sämtliche Öffnungen, insbesondere alle Türen und Stauraumklappen, bei Verlassen des Fahrzeuges sorgfältig zu verschließen. Das Fahrzeug darf in Gegenden mit einer hohen Kriminalitätsrate (z.B. Umgebung von Großstädten, Autobahnraststätten usw.) nicht unbeaufsichtigt abgestellt werden.
    4. Im Falle einer nachgewiesenen Zuwiderhandlung gegen die Regelungen in vorstehenden Ziff. 7.1 bis 7.4 kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Der vereinbarte Gesamtmietpreis ist vom Mieter zu entrichten.

 

 

  1. Auslandsfahrten
    1. Auslandsfahrten innerhalb der Länder der Europäischen Union sind möglich. Ausgenommen davon sind folgende Länder: Polen, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen. Fahrten in diese Länder bedürfen der vorherigen Einwilligung des Vermieters.
    2. Fahrten in Länder außerhalb der Europäischen Union bedürfen der vorherigen Einwilligung des Vermieters.
    3. Fahrten in Kriegs- und Krisengebiete sind verboten.

 

 

  1. Verhalten bei Unfällen
    1. Der Mieter hat nach einem Unfall sowie einem Brand-, Entwendungs- oder Wildschaden sofort die Polizei und den Vermieter über die Servicehotline +49 (0)160 99166731 unverzüglich zu verständigen, spätestens am nächsten auf den Unfalltag folgenden Arbeitstag.
    2. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.
    3. Der Mieter hat dem Vermieter, selbst bei geringfügigen Schäden, einen vollständig ausgefüllten Unfallbericht zu übergeben. Unterlässt der Mieter – gleich aus welchem Grunde – die Erstellung des Unfallberichtes und verweigert daher die Versicherung die Bezahlung des Schadens, ist der Mieter zum vollständigen Schadensausgleich verpflichtet.
    4. Der Unfallbericht muss spätestens bei der Fahrzeugrückgabe dem Vermieter unterschrieben übergeben werden. Er muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten.

 

 

  1. Reparaturen, Ersatzfahrzeug
    1. Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges während der Mietdauer zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zu einem Preis von € 150,00 ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage der Originalbelege sowie der ausgetauschten Teile, soweit nicht der Mieter gem. Ziff. 11 für den Schaden haftet. Ausgenommen von dieser Regelung sind Reifenschäden.
    2. Führt ein vom Vermieter zu vertretender Mangel zur Erforderlichkeit einer derartigen Reparatur und lässt der Mieter diesen nicht eigenständig beheben, hat der Mieter dem Vermieter den Mangel unverzüglich anzuzeigen und eine angemessene Frist zur Reparatur zu gewähren. Landesspezifische Gegebenheiten (z.B. Infrastruktur), die die Reparatur verzögern, gehen dabei nicht zu Lasten des Vermieters.
    3. Wird das Fahrzeug ohne Verschulden des Mieters zerstört oder ist absehbar, dass der Gebrauch unangemessen lange verhindert oder entzogen sein wird, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter in angemessener Zeit ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Wird in diesem Fall vom Vermieter ein Fahrzeug einer niedrigeren Preisgruppe angeboten und vom Mieter akzeptiert, erstattet der Vermieter dem Mieter die Preisdifferenz zu dem vom Mieter im Voraus bereits geleisteten Mietzins.
    4. Wird das Fahrzeug durch das Verschulden des Mieters zerstört oder ist absehbar, dass der Gebrauch durch ein Verschulden des Mieters unangemessen lange verhindert oder entzogen sein wird, kann der Vermieter die Stellung eines Ersatzfahrzeuges verweigern.  Stellt der Vermieter ein Ersatzfahrzeug, kann er die anfallenden Transferkosten dem Mieter in Rechnung stellen.

 

 

  1. Haftung des Mieters, Kaskoversicherung
    1. Für unfallbedingte Schäden am gemieteten Fahrzeug während der vereinbarten Mietzeit wird der Vermieter den Mieter nach den Grundsätzen einer Kaskoversicherung bei Teilkaskoschäden mit einer vom Mieter zu tragenden Selbstbeteiligung von 500,- € sowie bei Vollkaskoschäden mit einer vom Mieter zu tragenden Selbstbeteiligung von 1000,- € pro Schadensfall von der Haftung freistellen. Die jeweilige Selbstbeteiligung kann nicht ausgeschlossen werden.
    2. Nicht unfallbedingte Schäden an Inneneinrichtungen und Außenanlagen sowie Reifenschäden sind nicht versicherbar. Für diese Schäden haftet der Mieter in vollem Umfang.
    3. Die Haftungsfreistellung aus Ziff. 11.1 entfällt, wenn der Mieter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
    4. Im vollem Umfang haftet der Mieter auch bei schuldhafter Verursachung in folgenden Fällen:
  • Wenn Schäden aufgrund von drogen- oder alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit verursacht wurden.
  • Wenn der Mieter oder Fahrer, dem der Mieter das Fahrzeug überlassen hat, Unfallflucht begeht.
  • Wenn der Mieter entgegen der Verpflichtung aus Ziff. 9 bei einem Unfall die Hinzuziehung der Polizei unterlässt, es sei denn, die Pflichtverletzung hatte weder Einfluss auf die Feststellung des Schadensgrundes noch der Schadenshöhe.
  • Wenn der Mieter sonstige Pflichten aus Ziff . 9 verletzt, es sei denn, die Pflichtverletzung hatte weder Einfluss auf die Feststellung des Schadengrundes noch der Schadenshöhe.
  • Wenn Schäden auf einer nach Ziff. 7.1 verbotenen Nutzung beruhen.
  • Wenn Schäden auf der Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 7.2 oder 7.4 beruhen.
  • Wenn Schäden durch einen unberechtigten Fahrer verursacht werden, dem der Mieter das Fahrzeug überlassen hat.
  • Wenn Schäden auf einer Nichtbeachtung der Fahrzeugabmessungen (Höhe, StVO Zeichen 265, Breite StVO Zeichen 264 oder den entsprechenden Landeszeichen) beruhen.
  • Wenn Schäden auf einer Nichtbeachtung der Zuladungsbestimmungen beruhen.
    1. Zur Vermeidung einer Kostenerhöhung durch die Schadenfeststellungskosten kann der Vermieter dem Mieter bei Unfallschäden auf Verlangen zunächst Musterrechnungen für entsprechende Schäden oder einen Kostenvoranschlag vorlegen.
    2. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, es sei denn, diese beruhen auf einem Verschulden des Vermieters.
    3. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

 

 

  1. Haftung des Vermieters, Verjährung
    1. Der Vermieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
    2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
    3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in Fällen, in denen das Gesetz eine verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters vorschreibt.
    4. Ansprüche des Mieters mit Ausnahme solcher, die auf vorsätzlichem Handeln beruhen, verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

 

 

  1. Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
    1. Der Vermieter ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit ihr erhaltenen Daten über den Mieter, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
    2. Die Mietfahrzeuge können mit einem GPS Ortungssystem ausgestattet sein, um im Falle eines Diebstahls schnell aufgespürt werden zu können. Der Mieter willigt ein, dass der Vermieter GPS-Koordinaten und Geschwindigkeitsangaben erhebt, speichert oder nutzt oder den Auftrag dazu erteilt, wenn während der Mietzeit begründeter Verdacht des Diebstahls besteht oder der Mieter das Fahrzeug nicht innerhalb der vereinbarten Mietzeit zurückgibt. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten dient ausschließlich dem Zweck des Schutzes der Fahrzeugflotte und der vertraglichen Rechte des Vermieters. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vermieter aufgrund von Anordnungen staatlicher Stellen zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet werden kann.
    3. Soweit das Mietfahrzeug mit Informations- und Kommunikationssystemen wie beispielsweise Navigationsgeräten und Mobiltelefonsystemen ausgerüstet ist, verfolgt der Vermieter nicht den Zweck, personenbezogene Daten der Mieter und Fahrer zu erheben. Der Mieter bzw. Fahrer ist verpflichtet, vor Rückgabe des Fahrzeugs das Informations- und Kommunikationssystem des Fahrzeugs auf die Werkseinstellung zurückzusetzen und damit alle gesammelten personenbezogenen Daten zu löschen.

 

 

  1. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag über das Fahrzeug wird der Gerichtsstand des Vermieters vereinbart.

 

 

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Mietvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

Gültig ab 01.01.2017

 

 

 

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